Archiv

Landgericht Halle
Urteil im Prozess gegen AfD-Politiker Höcke soll Mitte des Monats verkündet werden

Das Urteil im Prozess gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke soll Mitte des Monats fallen.

    Höcke im schwarzen Jackett und mit Krawatte steht zwischen seinen beiden Anwälten vor einer weißen Wand an einem Tisch.
    Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (picture alliance / dpa / Reuters / Pool / Fabrizio Bensch)
    Der Vorsitzende Richter am Landgericht Halle an der Saale sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil am nächsten Prozesstag am 14. Mai verkündet werden könne. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft aus "prozess-ökonomischen Gründen" einen Antrag zurückgezogen, der vorsah, eine weitere Anklage gegen den AfD-Politiker mitzuverhandeln. 
    Höcke soll bei einer Rede im Mai 2021 in Merseburg wissentlich eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA ausgesprochen haben. Der frühere Geschichtslehrer weist dies zurück und argumentiert, ihm sei die Strafbarkeit des Ausspruchs nicht bewusst gewesen.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.