Migrationspolitik
Urteil in Seenotrettungsprozess gegen Italiens Vize-Premier Salvini

In Italien soll heute das Urteil gegen Vize-Regierungschef Salvini wegen seines Umgangs mit Migranten im Mittelmeer verkündet werden.

    Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei in Italien
    Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei in Italien (AFP/ Andreas Solaro)
    Im August 2019 hatte Salvini als damaliger Innenminister dem Seenotrettungsschiff "Open Arms“ mit rund 150 Menschen an Bord wochenlang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verwehrt. Die Crew berichtete in dieser Zeit über die sozialen Netzwerke von unhaltbaren Zuständen auf dem komplett überfüllten Schiff. Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch sowie Freiheitsberaubung vor und fordert sechs Jahre Haft.
    Seine Verteidigung fordert einen Freispruch. Salvini selbst wirft der Justiz vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.