
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es gab damit einem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung statt. Zur Begründung teilten die Richter in Karlsruhe mit, die Partei "Die Heimat" sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland zu bekämpfen. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche Begünstigungen, etwa für Parteispenden. Es war das erste Verfahren dieser Art am Bundesverfassungsgericht.
Bundeskanzler Scholz begrüßte das Urteil. Es sei eine Bestätigung für den Kurs, dass man Feinden der Freiheit nicht viel Raum lasse. Mit Blick auf mögliche Folgen für die AfD zeigte sich Scholz zurückhaltend. Deutlicher gab sich der bayerische Ministerpräsident Söder. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht könne eine Blaupause im Umgang mit der AfD sein, sagte der CSU-Politiker. Ähnlich äußerten sich weitere Politiker, darunter Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD. Vertreter der FDP und der Grünen warnten dagegen, das Urteil sei nicht einfach so übertragbar. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Brandner, sieht in dem Karlsruher Urteil nach eigenen Angaben keine Vorlage für das Vorgehen gegen seine Partei.
Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.