USA
Urteil: Presseregeln des Pentagons sind verfassungswidrig

Die Regierung von US-Präsident Trump hat wegen ihrer Beschränkung der Presseberichterstattung eine juristische Niederlage hinnehmen müssen.

    Das Pentagon in den USA. Das fünfeckige riesige Gebäude ist aus der Luft aufgenommen.
    Das Verteidigungsministerium schränkte die Berichterstattung mit neuen Regeln für Reporterinnen und Reporter im Oktober 2025 ein (AP / Patrick Semansky)
    In der Hauptstadt Washington erklärte ein Bundesrichter Regelverschärfungen für Journalistinnen und Journalisten für verfassungswidrig, die das Verteidigungsministerium vor einem halben Jahr verhängt hatte. In der Urteilsbegründung hieß es, gerade in Kriegszeiten sei es wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekomme, was ihre Regierung tue. Geklagt hatte die Zeitung "New ⁠York Times".
    Gegen das Urteil kündigte das US-Verteidigungsministerium umgehend Berufung an. Seine neuen Richtlinien sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Medien verweigern darf, wenn diese Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen. Wer nicht zustimmte, musste seinen Arbeitsplatz im Pentagon räumen. Laut der Zeitung "Washington Post" blieb von einst hunderten Reporterinnen und Reportern nur eine Handvoll übrig.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.