USA
Urteil: US-Regierung darf während "Shutdown" keine Mitarbeiter entlassen

Die US-Regierung darf während der andauernden Haushaltssperre bis auf weiteres keine Regierungsmitarbeiter entlassen.

    Das Bild zeigt das Kapitol in Washington, es dämmert gerade vor einem bewölkten Himmel. Im Gebäude sind viele Lichter eingeschaltet.
    Im Kapitol gibt es weiterhin keine Einigung im Haushaltsstreit. (dpa-Bildfunk / AP / J. David Ake)
    Die kalifornische Bundesrichterin Illston erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Diese gilt bis zu einem Hauptverfahren, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht.
    Die Richterin hatte der Regierung kürzlich bereits untersagt, massenhaft Angestellte des öffentlichen Dienstes zu entlassen. In einer Anhörung hatte sie der Regierung vorgeworfen, den sogenannten "Shutdown" für politische Zwecke ausnutzen zu wollen. US-Präsident Trump hatte davon gesprochen, dass vor allem solche Bedienstete entlassen werden sollten, die den Demokraten nahestünden.
    Diese Nachricht wurde am 29.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.