Donnerstag, 19. Mai 2022

Archiv

US-Angriff auf Assad
Trumps Kurswechsel

Die USA haben rund 60 Marschflugkörper von zwei Schiffen im östlichen Mittelmeer auf einen Flugplatz der syrischen Armee abgefeuert. Der Luftangriff markiert eine Kehrtwende in Donald Trumps Haltung zu dem Konflikt. US-Außenminister Tillerson forderte eine internationale diplomatische Koalition zur Ablösung des syrischen Machthabers Assad.

Von Marcus Pindur | 07.04.2017

US-Präsident Donald Trump während eines Empfangs im Weißen Haus.
Donald Trump: "Meine Haltung zu Syrien und Assad hat sich sehr verändert." (imago / UPI Photo)
Das ging sehr viel schneller als die meisten es erwartet haben. 50 bis 60 Cruise Missiles vom Typ Tomahawk seien abgeschossen worden von zwei Schiffen im östlichen Mittelmeer, hieß es aus dem Pentagon. Präsident Trump bezeichnete den Luftangriff auf einen Flugplatz der syrischen Armee als Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen der USA. Er habe den Angriff selbst angeordnet, sagte Trump in Mar-a-Lago in Florida.
"Es ist im vitalen Sicherheitsinteresse der USA, den Einsatz und die Verbreitung von tödlichen Chemiewaffen zu verhindern und abzuschrecken. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Syrien geächtete chemische Waffen eingesetzt hat. Syrien hat seine Verpflichtungen unter der Chemiewaffenkonvention und die Forderungen des Uno-Sicherheitsrates missachtet."
Angegriffen wurde der syrische Luftwaffenstützpunkt, von dem der Giftgaseinsatz gestartet worden ist. Ein Sprecher des Pentagon sagte, im Visier seien Flugzeuge, Start- und Landebahnen sowie Treibstofflager gewesen. Trump erklärte, Syriens Präsident Assad habe unschuldige Zivilisten qualvoll und brutal getötet. Schon am Tag zuvor hatte der US-Präsident gesagt, besonders die Bilder der toten Kinder hätten ihn erschüttert.
"Dieser Angriff auf Kinder hat einen großen Eindruck auf mich hinterlassen. Dass war eine furchtbare, furchtbare Sache. Es kann kaum noch schlimmer kommen. Meine Haltung zu Syrien und Assad hat sich sehr verändert."
Tillerson fordert internationale diplomatische Koalition zur Ablösung Assads
Die gegen Assad gerichtete Militäraktion hatte sich seit zwei Tagen angedeutet. Aus einer ansonsten eher chaotischen und vielstimmigen Regierung kam plötzlich eine gemeinsame Botschaft. Uno-Botschafterin Haley, Verteidigungsminister Mattis und Außenminister Tillerson betonten den von Assad begangenen erneuten Tabubruch, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Tillerson verwies auf die Verantwortung Russlands, insbesondere auf die Zusagen Putins, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören. Der amerikanische Außenminister will eine internationale diplomatische Koalition zur Ablösung Assads formen.
"Wir haben keinerlei Zweifel, dass das Assad-Regime für diesen Angriff verantwortlich ist. Es ist jetzt sehr wichtig, dass die russische Regierung ihre anhaltende Unterstützung für Assad überdenkt. Assads Rolle in der Zukunft ist sehr ungewiss. Und wegen der Taten, die er begangen hat, steht es ihm nicht mehr zu, an der Regierung des syrischen Volkes beteiligt zu sein."
Das ist eine 180-Grad-Wende. Noch vor wenigen Tagen hatte Tillerson die Forderung nach einer Absetzung Assads fallen gelassen, die bis dato die gültige Linie der US-Außenpolitik war. Die Obama-Administration hatte Assad die Hauptverantwortung für den blutigen Konflikt zugewiesen und arbeitete auf seinen Sturz hin. Jetzt kehrt Trump wieder zurück auf diese Obama-Linie, und das mit Verve.
Es ist nicht nur der Anblick sterbender Kinder, der diesen Wandel erwirkt haben könnte. Für hart gesottene Realpolitiker wie den Nationalen Sicherheitsberater McMaster steht noch ein anderes Thema auf der Tagesordnung: Die ungestrafte Anwendung von Massenvernichtungswaffen ist ein übler Präzedenzfall und könnte andere Schurkenstaaten ermutigen. Gleichzeitig hat die US-Administration endlich wieder einen Hebel, um Putin unter Druck zu setzen.
Der Senator John McCain, erwiesenermaßen kein Freund Trumps, befürwortete den Militärschlag. Allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass Trump indirekt auch Verantwortung für die Giftgastragödie trage.
"Ich glaube, Putin und Assad haben gedacht, sie könnten dies ungestraft tun. Das hat seinen Grund auch in Aussagen, die Trump im Wahlkampf gemacht hat. Ich war erfreut, dass Außenminister Tillerson seine Meinung über Assad geändert hat. Ich glaube, die machen gerade eine Lernerfahrung."