Portland
US-Berufungsgericht erlaubt Präsident Trump Entsendung der Nationalgarde

In den USA hat ein Berufungsgericht Präsident Trump vorläufig die Entsendung von Nationalgardisten in die Stadt Portland erlaubt.

    US-Präsident Donald Trump spricht vor einer wehenden Amerika-Flagge
    US-Berufungsgericht entscheidet im Streit um Nationalgarden-Entsendung nach Portland für Präsident Donald Trump. (picture alliance / Sipa USA)
    Er habe seine gesetzlichen Befugnisse wahrscheinlich rechtmäßig ausgeübt, hieß es zur Begründung. Damit hob das Berufungsgericht die Entscheidung einer Bundesrichterin auf, die den Einsatz in der Stadt im Nordwesten des Landes zunächst gestoppt hatte. Sie hatte in Portland weder einen Aufstand noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit erkennen können. Trump hatte dort gegen den Willen der im Bundesstaat Oregon regierenden Demokraten wie zuvor schon in Los Angeles, Washington und Memphis den Einsatz von Soldaten der Nationalgarde angeordnet und dies mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet.
    Kritiker sehen darin eine Machtdemonstration mit dem Ziel, politische Gegner einzuschüchtern.
    Diese Nachricht wurde am 21.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.