Handelspolitik
US-Berufungsgericht lehnt Antrag der Regierung auf längere Frist im Streit um Zoll-Rückzahlungen ab

Im Streit über die ‌Rückerstattung von US-⁠Zöllen hat Präsident Trump eine juristische ⁠Niederlage erlitten.

    US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz
    US-Präsident Donald Trump hätte das Verfahren gern verzögert. (dpa / picture alliance / Sipa USA)
    Ein Bundesberufungsgericht lehnte den Antrag der Regierung ab, das Verfahren um bis zu vier Monate zu verzögern. Stattdessen verwiesen die Richter den Fall zurück an die zuständige Vorinstanz, das Gericht für internationalen Handel in New York. ⁠Es könnte nun klären, ob und wie Importeure mehr als ⁠130 Milliarden Dollar zurückerhalten. Die ‌Unternehmen hatten darauf bestanden, den Prozess zur Rückzahlung der Gelder unverzüglich einzuleiten.
    Der ​Oberste Gerichtshof der USA hatte die von Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Zölle für unzulässig erklärt.
    Diese Nachricht wurde am 02.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.