Trumps Migrationspolitik
US-Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahmen von Einwanderern

US-Präsident Trump hat im Streit um seine Migrationspolitik eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen.

    Zwei ICE-Mitarbeiter nehmen einen jungen Mann fest. Man sieht die drei von hinten. Auf dem Rücken eines der Beamten steht in weißen Buchstaben "Police ICE".
    Festnahmen bei Razzien der Behörde ICE gegen Einwanderer (Archivbild) (dpa-picture-alliance/Polizeifoto)
    Ein Berufungsgericht wies einen Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zurück. Damals hatte eine Bundesrichterin im Bundesstaat Kalifornien die Festnahme von Einwanderern ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien untersagt. Die Richterin hatte damals erklärt, die Einwanderungsbehörde ICE verstoße gegen die Verfassung, wenn sie Menschen allein aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihrer Arbeitsstelle festnehme.
    Unter anderem die kalifornische Millionenmetropole Los Angeles steht besonders im Blickpunkt der ICE, die dort zahlreiche Razzien und massenhafte Festnahmen vornahm. Mehrere Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen haben das US-Heimatschutzministerium deswegen verklagt. Teils gewalttätige Proteste in der Stadt gegen das Vorgehen der ICE ließ Trump von der Nationalgarde bekämpfen.
    Diese Nachricht wurde am 03.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.