
Ein US-Bundesrichter entschied, der sogenannte "Aliens Enemies Act" von 1798 könne nicht angewendet werden. Er sei nur für den Fall vorgesehen, dass die Vereinigten Staaten mit einem organisierten Angriff konfrontiert seien. Mit dem Vorgehen des Weißen Hauses werde das Gesetz zweckentfremdet. Es ist die erste dauerhafte Verfügung eines Gerichts gegen die Nutzung des Jahrhunderte alten Gesetzes für Abschiebungen.
Aus dem Weißen Haus gab es bislang keine Stellungnahme zu der richterlichen Entscheidung. Auch andere - ähnlich lautende - Urteile hat die US-Regierung bislang ignoriert.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.