Trump-Dekret
US-Bundesrichter setzt Einschränkung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft erneut aus

In den USA versucht ein Bundesrichter erneut, gegen die Anordnung von Präsident Trump vorzugehen, die automatische US-Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Der Supreme Court hat die Möglichkeiten von Bundesrichtern eigentlich eingeschränkt, gegen Dekrete von US-Präsident Trump vorzugehen. (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Obwohl der Oberste Gerichtshof eigentlich landesweite Blockaden durch Bundesrichter begrenzt hat, verhängte der Richter Laplante aus New Hampshire eine neue einstweilige Verfügung. Diese solle in sieben Tagen in Kraft treten.
    Laplante beruft sich darauf, dass eine Sammelklage gegen die Anordnung eingereicht worden sei. Sammelklagen sind Medienberichten zufolge eine der wenigen verbliebenen Mittel für Bundesrichter, um Anordnungen von Trump landesweit aussetzen zu können. Der Präsident will verhindern, dass Kinder von Eltern ohne US-Staatsbürgerschaft und dauerhafte Aufenthaltsberechtigung automatisch einen Pass erhalten, wenn sie in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen.

    Eine Frage der Verfassung

    Das Geburtsrecht ist in der Verfassung verankert. Laut dem 14. Zusatz gilt in den USA das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf amerikanischem Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
    Der Supreme Court hatte frühere Anordnungen von Bundesrichtern teilweise ausgesetzt, die die Vollstreckung von Trumps Dekret vorläufig überall in den USA gestoppt hatten. Im Fokus der Entscheidung stand dabei jedoch nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets, es ging lediglich um die Befugnisse der jeweiligen Richter.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.