"HateAid"
US-Einreiseverbot für deutsche Aktivistinnen gegen Internet-Hassbotschaften stößt auf breite Kritik

In Europa ist das Einreiseverbot auf breite Kritik gestoßen, das die USA unter anderem gegen zwei deutsche Aktivistinnen verhängt haben.

    Das Bild zeigt Anna-Lena von Hodenberg, wie sie mit beiden Händen gestikulierend i ein Mikrofon spricht.
    Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von Hate Aid Deutschland (IMAGO / IPON / IMAGO)
    Washington wirft ihnen Zensur von Inhalten amerikanischer Digital-Konzerne vor. Die EU-Kommission verurteilte die Entscheidung aufs Schärfste. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen. Frankreichs Präsident Macron sprach von Einschüchterung, die darauf abziele, die digitale Souveränität Europas zu untergraben. Kritik kam auch von der deutschen Justizministerin Hubig und von Bundesaußenminister Wadephul. Der Grünen-Politiker Nouripour forderte, die Bundesregierung solle umgehend den US-Botschafter in Deutschland einbestellen.
    Das Einreiseverbot gilt für fünf europäische Staatsbürger, darunter die Geschäftsführerinnen von "Hate-Aid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Auch zwei britische Aktivistinnen sowie der frühere EU-Kommissar Breton wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung.
    Diese Nachricht wurde am 24.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.