Proteste in Los Angeles
US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde ist rechtswidrig

Ein Gericht in den USA hat die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles durch Präsident Trump für illegal erklärt.

    Soldaten der Nationalgarde sind während Protesten als Reaktion auf eine Reihe von Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten (ICE) im ganzen Land in der Nähe eines Eingangs zu einem Bundesgebäude in Los Angeles postiert.
    Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles (Gabrielle Lurie/San Francisco Chronicle/AP/dpa)
    Das Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des Bundesstaates Kalifornien nach. Zur Begründung hieß es, Trump habe seine Befugnisse überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde bis zum Nachmittag an die kalifornische Regierung zurückgeben.
    Die US-Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein, woraufhin ein Berufungsgericht die Anordnung aussetzte. Damit bleibt das Kommando über die Nationalgarde vorerst bei Trump.
    Die US-Regierung hatte wegen der Proteste in Los Angeles 4.000 Soldaten der Nationalgarde in die Stadt entsandt - gegen den Willen Kaliforniens. Die Soldaten sollen nach Angaben der Regierung Mitarbeiter und Gebäude des Bundes vor Randalierern schützen. In Los Angeles kommt es seit Tagen zu Protesten gegen die Migrationspolitik.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.