Handelspolitik
US-Gericht erklärt globale 10-Prozent-Zölle von Trump für rechtswidrig

In den USA hat ein Gericht die von Präsident Trump verhängten globalen Zölle in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt.

    Donald Trump trägt einen dunklen Anzug und eine gelbe Krawatte. Er lehnt sich nach vorne und blickt kritisch.
    Zölle sind ein wichtiger Bestandteil der Politik von US-Präsident Trump. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Manuel Balce Ceneta)
    Mit der zeitlich befristeten Abgabe habe Trump seine Befugnisse überschritten. Das für Internationalen Handel zuständige Gericht in New York teilte mit, die Regierung habe das als Grundlage herangezogene Gesetz falsch ausgelegt. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Trump erklärte, er werde seine Zollpolitik weiter verfolgen, egal, wie die Justiz entscheide. Im Februar hatte der Supreme Court bereits viele der von ihm verhängten Zölle für unzulässig erklärt.
    Die juristischen Unsicherheiten sind ein Grund, warum die Handelsvereinbarung zwischen den USA und der EU noch nicht umgesetzt wurde. Die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten steht weiterhin aus. Trump fordert eine Umsetzung bis zum 4. Juli. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, beide Seiten stünden weiter zu der Vereinbarung.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.