Sie betrifft demnach fast alle von Trump erlassenen Zölle. Dessen Regierung kündigte umgehend juristische Schritte an. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und einer der führenden politischen Trump-Berater, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung als "Putsch" der Justiz, die "völlig außer Kontrolle" geraten sei.

Geklagt hatten zwölf US-Bundesstaaten, von denen zwei von Trumps Republikanern regiert werden. Sie argumentieren, die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress und nicht beim Präsidenten. Trump hatte sein Vorgehen mit einem nationalen Notstand begründet, der durch Handelsdefizite mit anderen Ländern entstanden sei.

Konkret entschieden die drei Richter am "Court of International Trade", dass der Kongress dem Präsidenten mit dem Notstands-Gesetz keine unbegrenzten Befugnisse übertragen habe. Dies stellte vielmehr eine unzulässige Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf einen anderen Zweig der Regierung dar. Das Gesetz von 1977 ermächtige den Präsidenten lediglich, im Notfall notwendige Wirtschaftssanktionen zu verhängen, "um eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung zu bekämpfen", hieß es in den Gerichtsdokumenten.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung reagierten zurückhaltend auf die Entscheidung Gerichts. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte in Berlin, man könne laufende gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren. Die Regierung setze weiterhin darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA erzielt werde. Auch die für Handelspolitik zuständige EU-Kommission wollte die Gerichtsentscheidung zunächst nicht kommentieren.

Trump hatte sein weitreichendes Zollpaket Anfang April im Rosengarten des Weißen Hauses vorgestellt. Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, während andere den Weg über Verhandlungen suchten. Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump besonders die zweitgrößte Volkswirtschaft China im Fokus, die er als "größten Übeltäter" bezeichnet.

Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit zwischen den USA und Europa zu. Trump drohte der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. Wenig später schob er diese Maßnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden. Die EU behielt sich für den Fall einer Eskalation Gegenzölle vor.

Beobachter sehen in dem Vorgehen des US-Präsidenten den Versuch, Handelspartner unter Druck setzen, um sie in den Verhandlungen über bilaterale Abkommen zu Zugeständnissen zu bewegen.

US-Gericht kippt Trumps Zölle (Audio)