Handels-Konflikt
US-Gericht erklärt Großteil von Trumps Strafzöllen für rechtswidrig - Regierung kündigt umgehend Widerstand an

In den USA hat ein Bundesgericht Präsident Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.

    Donald Trump spricht im Gartes des Weißen Hauses über neue Zölle und hält dabei eine Tafel mit den Berechnungen hoch.
    Im April hatte US-Präsident Tump mit einer Zahlen-Tafel Strafzölle gegen viele Länder angekündigt. Seither laufen intensive Verhandlungen etwa mit der EU. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Mark Schiefelbein)
    Die betreffenden Aufschläge auf Importe würden aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt. Die Entscheidung traf das für internationalen Handel zuständige Gericht in New York. Sie betrifft demnach fast alle von Trump erlassenen Zölle. Dessen Regierung kündigte umgehend juristische Schritte an. Geklagt hatten zwölf US-Bundesstaaten, von denen zwei von Trumps Republikanern regiert werden. Sie argumentieren, die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress und nicht beim Präsidenten.
    Trump hatte sein Vorgehen mit einem nationalen Notstand begründet, der durch Handelsdefizite mit anderen Ländern entstanden sei.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.