Haushaltssperre
US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown

Ein US-Bundesgericht hat die wegen der Haushaltssperre verfügten Massenentlassungen von staatlichen Bediensteten vorerst gestoppt.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Haushaltssperre beschäftigt weiter die US-Gerichte (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Es gab in San Francisco einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, die Entlassungen bei über 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Die Richterin sah eindeutige politische Motive für das Vorgehen der Regierung. Präsident Trump hatte davon gesprochen, dass vor allem solche Bedienstete entlassen werden sollten, die als den Demokraten nahestehend gälten.
    Der Stillstand vieler Verwaltungsgeschäfte läuft bereits seit gut zwei Wochen. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen den regierenden Republikanern und den oppositionellen Demokraten über die weitere Ausgestaltung des Staats-Haushalts.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.