Archiv

Antidiskriminierungsgesetze
US-Justizministerium setzt alle Verfahren der Bürgerrechtsabteilung aus

Das US-Justizministerium hat alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung vorerst gestoppt.

    An einer Gedenkstelle mit Blumen und einem "Black Lives Matter"-Plakat trauern Menschen um George Floyd.
    Ein prominentes Beispiel für die Arbeit der Rights Division ist die umfassende Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd (picture alliance / dpa / abaca)
    Eine interne Anordnung verweist auf die Rechtsauffassung der neuen Bundesregierung und blockiert sämtliche Aktivitäten der für Antidiskriminierungsgesetze zuständigen Abteilung. Die sogenannte Civil Rights Division war 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet worden. Sie sollte einer systemischen Diskriminierung von Afroamerikanern und anderen marginalisierten Gruppen in den USA entgegentreten. Dabei ging es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts. Nach Angaben der "Washington Post" ist die Abteilung zumindest für die ersten Wochen der neuen Trump-Regierung lahmgelegt.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.