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USA
Kongress grundsätzlich einig über Haushalt - "Shutdown" abgewendet?

Im US-Kongress haben sich die regierenden Demokraten mit den Republikanern grundsätzlich auf einen Haushalt für dieses Jahr geeinigt.

    Blick auf das Capitol in Washington mit der US-amerikanischen Flagge.
    Das US-Repräsentantenhaus in Washington (picture alliance / AA / Celal Gunes)
    Das teilten Vertreter beider Seiten in Washington mit. Der Kompromiss sieht demnach eine Obergrenze für Ausgaben in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vor. Einzelheiten müssen nun zwischen dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus und dem von den Demokraten kontrollierten Senat geklärt werden. Sollte der Etat verabschiedet werden, wäre die Gefahr eines sogenannten "Shutdown" gebannt, also einer Zahlungsunfähigkeit der Regierung.
    Im Kern ging es in dem Haushaltsstreit um die Aufteilung des Geldes zwischen Verteidigungsausgaben und anderen Kosten. Das Verteidigungsbudget ist nun etwas höher als die Summe der übrigen Haushaltspositionen.
    Der Sprecher der Demokraten im Senat, Schumer, sagte, mit der Einigung werde das Vorhaben rechtstextremistischer Abgeordneter der Republianer verhindert, wichtige Leistungen etwa für Veteranen oder im Gesundheitsbereich drakonisch zu kürzen.
    Diese Nachricht wurde am 08.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.