Stimmt das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf in dieser Woche zu, ist die Finanzierung der Bundesbehörden den Angaben zufolge bis zum 20. Dezember gesichert. Bislang drohte ein "Shutdown" noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November, da die Finanzierung der staatlichen Einrichtungen in der Verantwortung des Bundes aktuell nur bis Ende September gesichert ist.

In der vergangenen Woche hatte sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit der Parlamentarier einen vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump geforderten und für die Zeit bis Ende März angesetzten Überbrückungshaushalt abgelehnt. Anders als der abgelehnte Vorschlag enthält die nun erzielte Einigung keine Regelung mehr, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen.

Der neue Gesetzentwurf enthält unter anderem 231 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 207 Millionen Euro) an zusätzlichen Mitteln für den Secret Service. Dieser ist für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig und war nach den versuchten Attentaten auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer erklärte zu der Einigung, er sei zwar "erfreut, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen geführt haben". Schumer fügte aber an, die Vereinbarung hätte "bereits vor zwei Wochen getroffen werden können". Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Johnson bezeichnete die Einigung in einem Schreiben an seine Parteikollegen als "abgespeckten" Überbrückungshaushalt, der "nur die absolut notwendigen Verlängerungen" enthalte. Dies sei der "umsichtigste Weg nach vorne".