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US-Pläne für die WirtschaftTrump will die Jahrhundert-Steuerreform

US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses. (AFP - Brendan Smialowski)
US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses. (AFP - Brendan Smialowski)

Die US-Regierung will mit einer historischen Steuerreform Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen massiv entlasten und das Steuersystem vereinfachen. Doch die Finanzierung scheint ungewiss, harte Verhandlungen im Kongress sind wahrscheinlich. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen derweil wollen die USA nun doch nicht verlassen.

Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten will US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. 100 Tage nach Amtsantritt stellte seine Regierung das Projekt vor. Das Steuersystem soll vereinfacht werden, der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer von mehr als 39 auf 35 Prozent sinken. Außerdem soll es statt sieben nur noch drei Steuerstufen geben - zehn, 25 und 35 Prozent.

Die Unternehmenssteuer soll von 35 auf 15 Prozent sinken, auch Abgaben auf im Ausland erwirtschaftete Erträge sollen künftig niedriger sein. Ein konkreter Steuersatz dafür wurde bislang nicht genannt.

Die Rede ist von historischen Dimensionen

Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren, US-Finanzminister Steven Mnuchin von einer der größten Steuersenkungen in der Geschichte der USA. Nach Angaben der Regierung soll die Reform noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Die beiden machten keine konkreten Angaben zur Finanzierung. Höheres Wachstum und Einnahmen durch die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen dazu beitragen. Experten zweifeln jedoch an der Finanzierbarkeit. Es werden harte Verhandlungen im Kongress erwartet. Die Steuersenkungen wären eine große Herausforderung für den US-Haushalt und würden die Staatsschulden weiter erhöhen. Dies wird von Republikanern klassischerweise nicht gutgeheißen. Auch Michael Bräuninger, Volkswirt an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, kritisierte Trumps Pläne im DLF: Bräuninger sagte, die USA sollten eigentlich sparen, um ihr Handelsdefizit zu begrenzen. 

USA sollen nun doch in Nafta verbleiben

Ein anderes Vorhaben des US-Präsidenten ist offenbar revidiert: Anders als zu Zeiten des Wahlkampfs angekündigt, will er das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko nun doch nicht platzen lassen. Trump habe beschlossen, den Handelspakt Nafta derzeit nicht zu beenden, teilte das Weiße Haus mit.

Stattdessen hätten sich die USA mit dem Präsidenten Mexikos, Enrique Peña Nieto, und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau auf Neuverhandlungen des Abkommens geeinigt. Davon sollten dann alle drei Staaten profitieren, hieß es weiter. Die mexikanische Regierung bestätigte die geplanten Verhandlungen. 

Durch das Nafta-Abkommen bilden die drei Länder seit 1994 eine Freihandelszone. Während seines Wahlkampfes hatte Trump den Vertrag mehrfach als "Desaster" bezeichnet und ihn für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA verantwortlich gemacht.

Alu-Importe prüfen

Handelsminister Ross teilte unterdessen mit, dass die USA den Import von Aluminium-Importe prüfen wollten. Davon dürfte vor allem China betroffen sein. Ross argumentierte, für den Bau von Kampfjets benötige man hochreine Produkte, die nur noch von einem einheimischen Hersteller produziert würden. Präsident Trump hatte vor einigen Tagen bereits angekündigt, die Stahlimporte zu überprüfen - und dabei neben China auch auf Deutschland verwiesen. Die Bundesregierung warnte die USA davor, sich abzuschotten.

(vic/tgs)

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