Vor G7-Gipfel
US-Präsident Biden betont Partnerschaft mit Japan

Biden sagte bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Kishida, die USA und Japan stünden für gemeinsame Werte ein. Dazu gehöre die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen den Angreifer Russland. In Hiroshima halten die sieben führenden demokratischen Industriestaaten von morgen bis Sonntag ihr Gipfeltreffen ab. Auch Bundeskanzler Scholz ist bereits in Japan eingetroffen. Themen der Gespräche sind der Krieg Russlands gegen die Ukraine und das Verhältnis zu China sowie Maßnahmen für mehr Klimaschutz und die nukleare Abrüstung. Nichtregierungsorganisationen fordern mehr Engagement gegen Armut und Hunger.

Die Unterstützung der G7 für ärmere Länder sei bei Hungersnöten, den Folgen der Klimakrise und auch in der Corona-Pandemie lediglich halbherzig, sagte etwa Stephan Exo-Kreischer von der Organisation One. Insbesondere Afrika werde in den multiplen globalen Krisen im Stich gelassen. Er rief konkret zu Schuldenerleichterungen auf. Aktuell stünden mehr als 20 afrikanische Länder kurz vor der Staatspleite.

Friederike Röder von Global Citizen betonte, die angespannten finanziellen Spielräume in den ärmeren Staaten verhinderten angemessene Antworten auf die Ernährungskrise. Die Debatte über Ernährungssicherheit auf dem G7-Gipfel könne deshalb nicht von der Reform des globalen Finanzsystems getrennt werden.

Zu den G7-Staaten zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Die US-Regierung kündigte bereits neue Sanktionen gegen Russland an. Der nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, Sullivan, sagte, es gehe vor allem darum zu verhindern, dass die bestehenden Strafmaßnahmen umgangen würden.

Bei China dreht sich angesichts der Spannungen im Taiwan-Konflikt alles um die Frage, wie sich die G7-Mitglieder unabhängiger von der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt machen können. Das Gipfeltreffen beginnt morgen und dauert bis Sonntag. Nach Angaben der japanischen Polizei sind rund 24.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

In Hiroshima ist auch ein Besuch des dortigen Friedensparks geplant. Er erinnert an den Abwurf einer Atombombe durch die US-Luftwaffe am 6. August 1945 über der Stadt. Dabei starben schätzungsweise 70.000 Menschen sofort und ähnlich viele in den folgenden Monaten.

US-Präsident Biden kündigte bereits an, er werde sich nicht für den amerikanischen Atomwaffeneinsatz entschuldigen. Er nehme als einer der G7-Staats- und Regierungschefs an einer Kranzniederlegung und anderen Gedenkveranstaltungen teil, das sei aber kein "bilateraler Moment", hieß es. Biden ist erst der zweite US-Präsident, der Hiroshima besucht - nach Barack Obama im Mai 2016. Obama hatte damals für eine Welt ohne Atomwaffen geworben.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) forderte von den G7-Staaten ein klares Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung. Ohne konkrete Verpflichtungen wäre das Treffen eine Beleidigung für die Überlebenden des Hiroshima-Attentats, sagte ICAN-Direktor Högsta der Deutschen Presse-Agentur. Das Treffen finde angesichts der Drohung Russlands mit Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine in einer gefährlichen globalen Situation statt.