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Debatte über europäische Atomwaffen
US-Präsident Biden kritisiert Trumps NATO-Äußerungen

US-Präsident Biden hat die Äußerungen seines Vorgängers Trump zur NATO heftig kritisiert.

    Joe Biden steht auf der Bühne und gestikuliert mit den Händen.
    Joe Biden nennt Trumps NATO-Äußerungen "dumm, beschämend und gefährlich". (imago images / ZUMA Wire / Saquan Stimpson)
    Trumps Drohung, NATO-Partnern, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen, keinen Schutz mehr zu bieten, nannte Biden wörtlich "dumm, beschämend und gefährlich". Er betonte, kein US-Präsident würde jemals vor einem russischen Diktator kapitulieren, und bekräftigte seine feste Unterstützung für das Verteidigungsbündnis. Biden erinnerte auch daran, dass der NATO-Bündnisfall nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 aktiviert wurde, um Amerika zu unterstützen. Trump dagegen sehe die NATO nicht als Schutz für Amerika und die Welt, sondern als Last und Mittel für Schutzgeldforderungen.
    Der frühere US-Präsident Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt behauptet, er würde kein Land länger vor Russland schützen, das seine Verteidigungsausgaben nicht zahle.
    Die Äußerung hat auch in Deutschland eine Debatte darüber ausgelöst, ob Europa zur Verteidigung Atomwaffen mit einbeziehen sollte. Bundesfinanzminister Lindner brachte europäische Atomwaffen unter dem Dach der NATO ins Gespräch. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verwies der FDP-Chef auf Angebote von Frankreichs Präsident Macron, bei der nuklearen Abschreckung zu kooperieren.
    Die Frage sei, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen die französische und auch die britische Regierung bereit seien, ihre Atombomben für eine kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. Dabei müsse Deutschland sich fragen, welchen Beitrag es leisten wolle, schrieb Lindner.
    Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Barley, rechnet mit baldigen Debatten über Atombomben für die Europäische Union. Auf den amerikanischen Schutzschirm sei angesichts der Infragestellung des NATO-Beistandsprinzips durch US-Präsidentschaftsbewerber Trump kein Verlass mehr, sagte Barley dem "Tagesspiegel".
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter warnte im TV-Sender "WELT", eine solche Debatte würde die USA aus Europa treiben. Linkenchef Schirdewan sprach von "Säbelrasseln" und warb stattdessen für eine Politik der Deeskalation.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.