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Besuch in Belfast
US-Präsident Biden ruft Parteien in Nordirland zu Regierungsbildung auf

Bei seinem Besuch in der nordirischen Hauptstadt Belfast hat US-Präsident Biden die politischen Parteien zur Regierungsbildung aufgerufen.

    US-Präsident Biden steht bei seiner Ansprache an der Ulster University in Belfast hinter einem Rednerpult.
    US-Präsident Biden während seines Staatsbesuches in Großbritannien und Irland an der Ulster University in Belfast. (AP / Patrick Semansky)
    Biden sagte, er hoffe, die nordirische Regierung und das Parlament würden bald wieder hergestellt. Funktionierende demokratische Institutionen seien wichtig für Nordirland. Oberstes Ziel müsse sein, Frieden zu wahren.
    Der britische Landesteil hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung. Laut dem Friedensabkommen von 1998 müsste diese gemeinsam von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten geführt werden. Die pro-britische DUP weigert sich, in eine Regierung mit der republikanischen Partei Sinn Fein einzutreten. Damit protestiert sie gegen das aus ihrer Sicht unzureichende Nordirland-Protokoll im Rahmen des Brexit.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.