Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Biden: "Wir müssen Putin die Stirn bieten"

Im Parlament in Washington betonte Biden, wenn irgendjemand meine, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann sei das falsch. An den russischen Präsidenten gerichtet sagte der demokratische Politiker wörtlich: "Wir werden nicht weglaufen".

Äußerungen seines Vorgängers Trump zur NATO nannte der US-Präsident gefährlich und inakzeptabel. Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt erklärt, NATO-Partnern mit zu niedrigen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine Unterstützung gewähren zu wollen.

Zudem kündigte Biden - wie erwartet - die Einrichtung eines Terminals für Hilfslieferungen an der Küste des Gazastreifens an. Das US-Militär solle den temporären Hafen zusammen mit internationalen Partnern einrichten, hieß es zuvor in Berichten.

An die israelische Regierung gerichtet sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation, humanitäre Hilfe dürfe nicht zweitrangig sein. Er sprach sich zudem für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg aus. Der US-Präsident betonte weiter, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung für nötig halte.

Innenpolitisch sprach der US-Präsident auch die Lage an der Grenze im Süden der USA an. Biden rief den Kongress auf, ein Gesetz zum Umgang mit illegaler Migration zu beschließen, und machte klar, dass er sich beim wichtigen Thema Migration nicht an der Politik seines Vorgängers orientieren werde. "Ich werde keine Familien trennen", sagte er. Der Präsident betonte, er werde Einwanderer - anders als sein Vorgänger - nicht verteufeln.

Biden warnte zudem vor Angriffen auf die Demokratie und verwies dabei auf Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol. "Seit Präsident Lincoln und dem Bürgerkrieg wurden Freiheit und Demokratie im eigenen Land nicht mehr so stark angegriffen wie heute", betonte der US-Präsident.

Bidens Rede kam wegen des laufenden Wahlkampfs in den USA eine besondere Bedeutung zu. Der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress sprach im Deutschlandfunk von einer sehr wichtigen Rede. Biden habe sich immer wieder von seinem republikanischen Kontrahenten Trump abgegrenzt, den er in seiner Rede zwar 13mal erwähnt, aber nicht namentlich genannt habe.

Der US-Präsident habe zudem versucht, auch innenpolitisch zu punkten, indem er in einem großen Teil seiner Rede die ökonomischen Erfolge während seiner Präsidentschaft erläutert habe. Problematisch sei, dass der US-Präsident zwar politische und wirtschaftliche Erfolge vorweisen könne, dies von vielen Wählern aber nicht honoriert werde. Es gebe in den USA inzwischen eine starke Trennung zwischen der gelebten Wirklichkeit der Menschen und ihrer politischen Weltanschauung, bemerkte der Politikwissenschaftler.

Die Krisendiplomatie der US-Regierung im Nahostkrieg nannte Werz eine "Gratwanderung". Es sei ganz klar, dass Biden hier mit massivem Gegenwind insbesondere von jüngeren Wählern zu kämpfen habe. Werz betonte, Biden habe gehofft, in seiner Rede einen Friedensschluss zu verkünden. Da dies jedoch nicht funktioniert habe, sei die verkündete Einrichtung von Terminals für Hilfslieferungen in Gaza als "Behelfslösung" anzusehen.

Das ganze Interview mit Michael Werz können Sie hier nochmal nachhören.