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US-Präsident in AfrikaObama fordert demokratische Strukturen in Äthiopien

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mehr Rechte für Oppositionelle und Journalisten in dem ostafrikanischen Land gefordert. Er lobte aber auch den Einsatz im Kampf gegen die somalische Al-Shabaab-Miliz.

Von Linda Staude | 27.07.2015

US-Präsident Barack Obama (l.) mit dem äthiopischen Premierminister Hailemariam Desalegn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Addis Abeba.
US-Präsident Barack Obama (l.) forderte bei der Pressekonferenz mit dem äthiopischen Premierminister Hailemariam Desalegn den Schutz von Oppositionellen und Journalisten. (picture alliance / dpa - EPA)
"Ich glaube, dass wenn alle Stimmen gehört werden, wenn die Menschen wissen, dass sie einbezogen werden in den politischen Prozess, dann macht das ein Land stärker und erfolgreicher."
Barack Obama forderte bei seinem Besuch in Addis Abeba mehr Freiheit für Oppositionelle und Journalisten. Der Regierung des Landes werden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, drunter willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord.
"Wir haben diskutiert, welche Schritte Äthiopien unternehmen kann, um Fortschritte zu erzielen bei guter Regierungsführung, dem Schutz der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten sowie bei der Stärkung der Demokratie. In diesen Bereichen werden wir unsere Gespräche vertiefen. Denn wir glauben fest an die Aussichten Äthiopiens und seines Volkes."
Äthiopien sichert Anstrengungen zu
Premierminister Hailemariam Desalegn sagte dagegen, dass die Wahrnehmung der Menschenrechtslage in Äthiopien und die Realität oft nicht übereinstimmten. Er räumte aber ein:
"Meine Regierung hat zugesichert, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben, der in unserem Land bereits begonnen hat. Wir werden daran arbeiten, die Menschenrechte zu respektieren und unsere Regierungsführung zu verbessern."
Es gebe lediglich geringfügige Meinungsverschiedenheiten mit den USA, wie schnell die Demokratisierung in seinem Lande voranschreiten solle. Bei den Wahlen im vergangenen Mai konnte die Opposition keinen einzigen Sitz im Parlament erringen. Desalegn betone, Äthiopien sei eine junge Demokratie:
"Wir brauchen mehr Journalisten und bessere. Denn es gibt nicht nur schlechte Dinge zu berichten, sondern auch viele Erfolgsgeschichten, die erzählt werden sollten."
Obama lobt Einsatz im Kampf gegen den Terror
Barack Obama lobte die Fortschritte, die Äthiopien bereits erzielt hat: Eine Wachstumsrate von zehn Prozent in diesem Jahr und Millionen Menschen, die nicht mehr unter extremer Armut und Hunger leiden müssen. Auch wenn es immer noch zu viele gebe, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen müssten, fügte er hinzu:
"Äthiopien sieht sich ernsten Bedrohungen gegenüber. Die Beteiligung des Landes an der Mission der Afrikanischen Union in Somalia hat das Territorium, das von der Al-Shabaab-Miliz kontrolliert wird, verkleinert. Aber der Bombenanschlag in Mogadischu gestern erinnert uns daran, dass solche Terrorgruppen nur Tod und Zerstörung verbreiten und gestoppt werden müssen."
Bei der Explosion einer Autobombe vor einem Hotel in der somalischen Hauptstadt waren gestern mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Beide Staatschefs versicherten, sie würden sich weiter für ein friedliches Somalia einsetzen und verstärkt beim Kampf gegen den Terror zusammenarbeiten:
"Wir haben uns auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, um einen dauerhaften Frieden im konfliktzerrissenen Südsudan zu erreichen."
Die Gespräche über den Südsudan wurden heute Nachmittag bei einem Treffen des US-Präsidenten mit den Regierungschefs verschiedener Nachbarstaaten des Landes fortgesetzt. Dabei ging es um Möglichkeiten, Druck auf die Bürgerkriegsparteien auszuüben.