US-Präsident in IsraelTrump besucht die Klagemauer

Donald Trump hat als erster amtierender US-Präsident die Klagemauer in Jerusalem besucht. Zuvor hatte er erklärt, es gebe Chancen für ein Ende des Nahost-Konflikts. Außerdem warf Trump dem Iran erneut vor, Terroristen zu unterstützen.

22.05.2017

Trump trägt eine Kippa und berührt mit einer Hand die Klagemauer.
US-Präsident Trump an der Klagemauer (dpa-picture-allliance/Evan Vucci)
Trump legte am Nachmittag seine Hand auf die Klagemauer und steckte gemäß der Tradition einen Zettel in die Spalten zwischen den Steinblöcken. Bei dem Besuch an der den Juden heiligen Gebetsstätte wurde er von keinem israelischen Politiker begleitet.
Das Beratungsteam von Trump hatte den Besuch als privat deklariert - wohl, damit Israel ihn nicht als Zeichen nutzen kann, um seinen Anspruch auf ganz Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt zu unterstreichen. Vor Trump war noch kein amtierender US-Präsident an der Klagemauer.
Staatspräsident Rivlin und Regierungschef Netanjahu hatten ihn zuvor auf dem Flughafen von Tel Aviv empfangen. Der US-Präsident betonte bei der Begrüßung, er habe in seinen bisherigen Gesprächen während seiner Nahost-Reise die Hoffnung gewonnen, dass es eine Chance auf Frieden und Stabilität in der Region gebe. Dazu müsse man eng zusammenarbeiten.
Kritik am Iran
Trump erneuerte seine Kritik am Iran. Er erklärte, Teheran müsse mit der Finanzierung, Ausbildung und Ausrüstung von Extremisten umgehend aufhören. Die USA und Israel sprächen mit einer Stimme, wenn sie forderten, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen dürfe.
Der wiedergewählte iranische Präsident Ruhani wies die Vorwürfe von Teheran aus zurück und beschuldigte seinerseits die USA, den Terror zu unterstützen. Stabilität im Nahen Osten sei ohne die Hilfe des Iran nicht möglich, betonte Ruhani.
Kritik an Gespräch mit Abbas
Trump hatte bereits vor seiner Abreise angekündigt, den Friedensprozess wieder in Gang bringen zu wollen. Er wird außerdem zitiert mit den Worten, unter den US-Präsidenten habe es keinen gegeben, der mehr "pro Israel" sei als er. Der israelische Regierungschef Netanjahu hatte die Reise im Vorfeld als "historisch" bezeichnet - noch nie zuvor hatte ein US-Präsident so schnell nach seiner Amtsübernahme Israel einen Besuch abgestattet.
Für einen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte Trump nur eine Viertelstunde eingeplant. Schon im Vorfeld hatte diese knapp bemessene Stippvisite für einigen Unmut und viel Kritik in Israel gesorgt - ebenso wie die Tatsache, dass der US-Präsident am Dienstag zu einem Gespräch mit Palästinenser-Präsident Abbas nach Bethlehem reist.
Generalstreik im Westjordanland
Aus Anlass des Besuchs von Trump sind viele Palästinenser im Westjordanland in einen Generalstreik getreten. Geschäfte und Büros blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr ruhte. Reporter vor Ort berichten, dass in den Hauptstraßen der von Palästinensern selbstverwalteten Städte wie leergefegt sind. Hunderte Demonstranten blockieren die Straßen.
Eine Straße in Nablus voller Menschen und Fahrzeuge.
Trump reist auch ins Westjordanland - hier eine Straßenszene in Nablus. (picture-alliance / dpa / Alaa Badarneh)
Die Aktion soll ein Zeichen der Solidarität mit Palästinensern in israelischen Gefängnissen sein. Die Häftlinge sind seit inzwischen 36 Tagen im Hungerstreik und fordern bessere Haftbedingungen. Für morgen, wenn Trump in Bethlehem erwartet wird, haben die palästinensischen Häftlinge zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen, um noch deutlicher auf sich aufmerksam zu machen.
Quo vadis, Mr. President?
Trumps Kurs im Nahost-Konflikt ist geprägt von unterschiedlichen Signalen. Israels Bestrebungen, weiter am Siedlungsbau in den Palästinensergebieten festhalten zu können, werden jedenfalls nicht laut von Trump unterstützt - im Gegenteil.
Er forderte Zurückhaltung der israelischen Regierung in Hinsicht auf weitere Baupläne. Trump scheint in zentralen Nahost-Fragen auf die politische Linie seines Amtsvorgängers Obama umzuschwenken. Allerdings galt Obamas Verhältnis zum israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als eher schlecht - das ist bei Trump nicht der Fall.
Islamwissenschaftler: "Das ist eine gefährliche Politik"
Der Islamwissenschaftler Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt davor, dass die Politik Trumps eher zu mehr Spannungen im Nahen Osten führen könne. "Es ist in jedem Fall ein aggressiver Kurs", sagte Steinberg im Deutschlandfunk.
In seiner Rede in der saudischen Hauptstadt Riad habe der US-Präsident deutlich gemacht, dass er den Kurs der Obama-Administration in der Region nicht fortsetzen und nicht weiter auf den Iran zugehen wolle. Daran könne auch das Atom-Abkommen mit Teheran noch scheitern. Steinberg nannte es auch bemerkenswert, dass Trump seine Rede in Riad fast zeitgleich mit dem Erfolg des reformorientierten iranischen Präsidenten Ruhani gehalten habe.
(tep/hba/mg)