Dienstag, 31. Januar 2023

US-Präsident
Trump ordnet Einreisestopp für Flüchtlinge an

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem das gesamte Flüchtlingsprogramm der Regierung für vier Monate ausgesetzt wird. Für Migranten aus sechs muslimischen Ländern wurde eine Einreise-Sperre von drei Monaten verhängt. Flüchtlinge aus Syrien erhalten auf unbefristete Zeit gar kein Visum mehr.

28.01.2017

    US-Präsident Donald Trump hält beim Besuch des Ministeriums für Heimatschutz eine Ansprache.
    US-Präsident Donald Trump (picture alliance / Chip Somodevilla/Consolidated News Photos/Chip Somodevilla)
    Ziel sei es, durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen sicherzustellen, "radikale islamische Terroristen" an der Einreise in die USA zu hindern, sagte Trump bei der Unterzeichnung. Er wolle nur jene zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben". Mit dem Dekret setzt Trump ein Programm der Regierung für 120 Tage aus. In dieser Zeit solle geprüft werden, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Anordnung mit dem Titel "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten".
    Flüchtlinge sollen demnach erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess "angemessen" sei. Angehörige religiöser Minderheiten sollen bei der Gewährung von Einreisevisa bevorzugt werden. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.
    Drei-Monats-Sperre für Personen aus muslimischen Ländern
    In den kommenden 90 Tagen dürfen keine Personen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern in die USA kommen. In dem Erlass selbst sind die einzelnen Staaten nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben. Nach Angaben des US-Außenministeriums gilt die Drei-Monats-Sperre für den Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen.
    Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wurde sogar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Trump erklärte in einem Interview, für Christen aus dem Bürgerkriegsland könne eine Ausnahme gemacht werden. Ausgenommen vom Einreisestopp sind den Angaben zufolge außerdem bestimmte Personengruppen wie Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
    Für das gesamte Haushaltsjahr 2017 wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge zudem auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.
    Kritiker werten Maßnahmen als Diskriminierung
    Bei Bürgerrechtsgruppen und den oppositionellen Demokraten stieß das neue Dekret auf massive Kritik. Die Amerikanische Anwaltsvereinigung sprach von einer diskriminierenden Maßnahme gegen Muslime im Namen der nationalen Sicherheit.
    "An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.
    Trump unterschrieb zudem eine weitere Anordnung zur Modernisierung der Streitkräfte. Überprüft werden soll dabei unter anderem, ob das US-Atomwaffenarsenal modern genug und "angemessen zugeschnitten" ist, "um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts" gerecht zu werden.
    Telefonate mit Merkel, Putin, Hollande und Abe angekündigt
    Der US-Präsident will heute erstmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. Er hatte sich zu ihrer Flüchtlingspolitik wiederholt sehr kritisch geäußert. Außerdem seien Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Frankreichs Staatschef François Hollande und mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe geplant, teilte das Weiße Haus mit.
    Gestern hatte Trump als ersten Staatsgast die britische Premierministerin Theresa May empfangen. May erklärte nach den Gesprächen, Trump stehe hundertprozentig hinter dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO. Beide Politiker betonten die besondere Beziehung der beiden Länder, die in ein bilaterales Freihandelsabkommen münden solle.
    (kis/tzi)