Zugriff auf Bürgerdaten
US-Präsident Trump wendet sich an Supreme Court

Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge von Tech-Milliardär Musk auf sensible Bürgerdaten hat die US-Regierung den Supreme Court eingeschaltet.

    Donald Trump gibt im Freien unter Bäumen ein Statement ab.
    US-Präsident Donald Trump (picture alliance / AP / Alex Brandon)
    Mit Blick auf die Entscheidung einer unteren Instanz schrieb die Regierung von Präsident Trump in ihrem Antrag an das Oberste US-Gericht, dass Rechtsfehler begangen worden seien. Deshalb sei das Eingreifen des Supreme Courts notwendig. Hintergrund ist, dass untere Instanzen Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt haben. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden uneingeschränkten Zugang zu persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern erhalten, hieß es in der Begründung der Gerichtsentscheidung.
    Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hat Musk mit der Umsetzung beauftragt.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.