
Mit dem Dekret wird es den Behörden künftig möglich, irregulär eingereiste Menschen ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Biden sagte in Washington, dadurch werde die Grenze sicherer. Er fügte hinzu, er hätte lieber eine parteiübergreifende Lösung erreicht, dies hätten die Republikaner aber verhindert.
Die neuen Regeln treten laut Verordnung in Kraft, sobald die Zahl illegaler Grenzübertritte einen Tagesdurchschnitt von 2.500 übersteigt. Und sie werden erst dann aufgehoben werden, wenn die Zahl wieder auf 1.500 gesunken ist. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa für unbegleitete Kinder oder kranke Menschen.
Diese Nachricht wurde am 05.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
