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Migration
US-Präsident verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko

US-Präsident Biden verschärft die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Mit dem Dekret wird es den Behörden künftig möglich, irregulär eingereiste Menschen ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben.

    Präsident Joe Biden hält im East Room des Weißen Hauses eine Rede.
    US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede zur Begrenzung der Zahl der Migranten (IMAGO / ZUMA Press Wire / Daniel Heuer)
    Biden sagte in Washington, dadurch werde die Grenze sicherer. Er fügte hinzu, er hätte lieber eine parteiübergreifende Lösung erreicht, dies hätten die Republikaner aber verhindert.
    Die neuen Regeln treten laut Verordnung in Kraft, sobald die Zahl illegaler Grenzübertritte einen Tagesdurchschnitt von 2.500 übersteigt. Und sie werden erst dann aufgehoben werden, wenn die Zahl wieder auf 1.500 gesunken ist. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa für unbegleitete Kinder oder kranke Menschen.
    Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Verschärfung der Asylregeln in den USA kritisiert. Man sei zutiefst besorgt, teilte das UNHCR mit. Die neuen Regeln verwehrten vielen Menschen den Zugang zu Asyl, die eigentlich internationalen Schutz benötigten. Die US-Regierung sollte die Änderungen darum überdenken, forderte das Flüchtlingshilfswerk.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.