Haushaltssperre
US-Regierung darf Teile der Lebensmittelhilfen vorerst aussetzen

Die US-Regierung darf wegen der derzeitigen Haushaltssperre Teile der Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner vorerst aussetzen.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Der Supreme Court der USA gewährt der Regierung Aufschub bei den Auszahlungen von Lebensmittelhilfen. (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Der Oberste Gerichtshof gestattete einen Aufschub, bis ein Berufungsgericht endgültig über den Fall entschieden hat. Washington hatte beantragt, alle Ausgaben auszusetzen, die nicht zu einem Notfallfonds gehören. Dazu zählen auch Teile der Lebensmittelhilfen. Ein Bundesgericht hatte hingegen die Auszahlung aller Mittel trotz der Haushaltssperre verlangt.
    Fast jeder achte US-Bürger erhält in unterschiedlicher Höhe Hilfszahlungen für den Kauf von Lebensmitteln. Durch die seit dem 1. Oktober geltende Haushaltssperre sind Bundesausgaben größtenteils eingefroren. Zum Beispiel werden hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden seither nicht mehr bezahlt.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.