Nach AfD-Einstufung
US-Regierung kritisiert deutschen Verfassungsschutz

US-Außenminister Rubio hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen.

    Ein Redner wirft bei einer Veranstaltung einen Schatten auf die Bühnenrückwand mit dem Logo der AfD.
    Die AfD ist nun bundesweit vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft (Hannes P Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Auf der Plattform X schrieb Rubio von versteckter Tyrannei in Deutschland. Das sei keine Demokratie. Das Auswärtige Amt widersprach. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei demokratisch. Zur Begründung hieß es, die Einstufung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Prüfung zum Schutz der deutschen Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.
    Neben Rubio äußerten sich auch US-Vizepräsident Vance und der US-Tech-Milliardär Musk kritisch. Vance warf den deutschen Behörden vor, die AfD bewusst schwächen zu wollen. Musk bezeichnete ein mögliches Verbot der Partei auf der Plattform X als extremen Angriff auf die Demokratie.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.