
Außenminister Rubio schrieb auf der Plattform X, Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das sei keine Demokratie, sondern versteckte Tyrannei. Der wahre Extremismus liege nicht bei der AfD, sondern in der Einwanderungspolitik der offenen Grenzen. US-Vizepräsident Vance erklärte, Bürokraten versuchten, die AfD zu zerstören.
Das Auswärtige Amt reagierte auf den Post von Rubio und erklärte, bei der Entscheidung des Verfassungsschutzes handle es sich um Demokratie. Die Einstufung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz der deutschen Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes wird auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz, wie eine Sprecherin des amtierenden Vorsitzenden, Bremens Innensenator Mäurer, mitteilte.
Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.