Extremismus
US-Regierung kritisiert Verfassungschutz wegen AfD-Einstufung

Die US-Regierung hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert.

    US-Außenminister Marco Rubio vor einem Kronleuchter im Hintergrund.
    US-Außenminister Marco Rubio kritisiert die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD. (POOL AFP / AP / dpa / Julien de Rosa)
    Außenminister Rubio schrieb auf der Plattform X, Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das sei keine Demokratie, sondern versteckte Tyrannei. US-Vizepräsident Vance erklärte, Bürokraten versuchten, die AfD zu zerstören. Der US-Techmilliardär Musk, der die AfD bereits im Wahlkampf unterstützt hatte, schrieb, ein Verbot von - wie er es formulierte - "Deutschlands beliebtester Partei" wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie.
    Das Auswärtige Amt - das nur selten Stellung zu innenpolitischen Sachverhalten bezieht - erklärte zum Post von Rubio, bei der Entscheidung des Verfassungsschutzes handle es sich um Demokratie. Die Einstufung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz der deutschen Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.