Die Ernennung Scott Pruitts zum Leiter der amerikanischen Umweltbehörde EPA wurde als klares Signal verstanden. Pruitt, der frühere Generalstaatsanwalt des ölreichen Bundesstaates Oklahoma, ist als Freund der Gas- und Ölindustrie bekannt. Er räumte zwar Anfang des Jahres grundsätzlich ein, dass die Menschen eine Mitverantwortung für den Klimawandel trügen. Jedoch fügte er hinzu, das genaue Ausmaß sei unklar, und die Frage, was dagegen zu tun sei, sei offen. Im März erklärte er, dass der CO2-Ausstoß keinen entscheidenden Einfluss auf den Klimawandel habe. Pruitt ließ noch vergangene Woche keinen Zweifel an seinem Standpunkt.
"Das Pariser Klimaschutzabkommen müssen wir uns genau ansehen. Ich glaube, wir müssen das kündigen. Es ist schlecht für Amerika. China und Indien haben bis 2030 keinerlei Verpflichtungen und wir tragen jetzt schon die Kosten für den CO2 Abbau."
Im Wahlkampf hatte Trump den Ausstieg angekündigt
Präsident Trump hatte im Wahlkampf den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt. Vor drei Wochen lockerte Trump die Emissionsbestimmungen für Kohlekraftwerke.
"Ich mache einen historischen Schritt, um die Einschränkungen für amerikanische Energie aufzuheben. Ich will staatliche Regulierung und arbeitsplatzvernichtende Vorschriften abbauen."
Doch seit seinem Amtsantritt hat Trump noch nicht wieder Stellung zum Klimaabkommen bezogen. Das Weiße Haus kündigte an, bis zum G7-Gipfel Ende Mai eine Position festzulegen.
Bannon ist für den Austritt, Tillerson dagegen
Innerhalb der Regierung ist die Frage umstritten: Trumps Chefstratege Steve Bannon ist für den Austritt aus dem Pariser Abkommen, während Außenminister Rex Tillerson, früher Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, einen Austritt ablehnt. Auch Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner, die beide als Berater im Weißen Haus arbeiten, sind für einen Verbleib in dem Abkommen.
Angesichts der vielen 180-Grad-Wenden in der Politik Trumps in der letzten Woche könnte es also durchaus sein, dass die USA im Klimaabkommen verbleiben. Trump wird nach politischer Opportunität entscheiden. Das würde eher auf eine Kündigung des Pariser Abkommens hindeuten. Denn die Klimafrage ist sehr entlang Parteilinien politisiert. Und Trump würde eine Kündigung des Klimavertrages zunächst politisch nichts kosten. Doch wie so vieles in der Trump-Präsidentschaft: Vorhersagbar ist dies nicht.
