Mittwoch, 15.07.2020
 
Seit 20:30 Uhr Lesezeit
StartseiteUmwelt und VerbraucherRingen um Entscheidung zum Weltklimavertrag19.04.2017

US-RegierungRingen um Entscheidung zum Weltklimavertrag

195 Staaten hatten im Dezember 2015 in Paris nach zähen Verhandlungen das Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Es ist das erste rechtlich bindende weltweite Abkommen mit konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung. Doch es ist höchst unklar, ob die Trump-Administration dabei bleibt.

Von Marcus Pindur

US-Präsident Donald Trump im Oval Office  (picture alliance / dpa / Olivier Douliery)
Im Klimaabkommen bleiben oder kündigen? Vorhersagbar ist Trumps Entscheidung nicht, meint Marcus Pindur. (picture alliance / dpa / Olivier Douliery)
Mehr zum Thema

Trumps Roll-back in der Klimapolitik Eine Zukunft jenseits der Kohle

Oxfam "Trumps Klima-Dekret ist rücksichtsloser Akt der Ignoranz"

US-Umweltbehörde EPA Trump schafft alle Klimaschutz-Programme ab

Klimapolitologe Lukas Hermwille Wird Trump das Pariser Klimaabkommen kippen?

Die Ernennung Scott Pruitts zum Leiter der amerikanischen Umweltbehörde EPA wurde als klares Signal verstanden. Pruitt, der frühere Generalstaatsanwalt des ölreichen Bundesstaates Oklahoma, ist als Freund der Gas- und Ölindustrie bekannt. Er räumte zwar Anfang des Jahres grundsätzlich ein, dass die Menschen eine Mitverantwortung für den Klimawandel trügen. Jedoch fügte er hinzu, das genaue Ausmaß sei unklar, und die Frage, was dagegen zu tun sei, sei offen. Im März erklärte er, dass der CO2-Ausstoß keinen entscheidenden Einfluss auf den Klimawandel habe. Pruitt ließ noch vergangene Woche keinen Zweifel an seinem Standpunkt.

"Das Pariser Klimaschutzabkommen müssen wir uns genau ansehen. Ich glaube, wir müssen das kündigen. Es ist schlecht für Amerika. China und Indien haben bis 2030 keinerlei Verpflichtungen und wir tragen jetzt schon die Kosten für den CO2 Abbau."

Im Wahlkampf hatte Trump den Ausstieg angekündigt

Präsident Trump hatte im Wahlkampf den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt. Vor drei Wochen lockerte Trump die Emissionsbestimmungen für Kohlekraftwerke.

"Ich mache einen historischen Schritt, um die Einschränkungen für amerikanische Energie aufzuheben. Ich will staatliche Regulierung und arbeitsplatzvernichtende Vorschriften abbauen."

Doch seit seinem Amtsantritt hat Trump noch nicht wieder Stellung zum Klimaabkommen bezogen. Das Weiße Haus kündigte an, bis zum G7-Gipfel Ende Mai eine Position festzulegen.

Bannon ist für den Austritt, Tillerson dagegen

Innerhalb der Regierung ist die Frage umstritten: Trumps Chefstratege Steve Bannon ist für den Austritt aus dem Pariser Abkommen, während Außenminister Rex Tillerson, früher Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, einen Austritt ablehnt. Auch Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner, die beide als Berater im Weißen Haus arbeiten, sind für einen Verbleib in dem Abkommen.

Angesichts der vielen 180-Grad-Wenden in der Politik Trumps in der letzten Woche könnte es also durchaus sein, dass die USA im Klimaabkommen verbleiben. Trump wird nach politischer Opportunität entscheiden. Das würde eher auf eine Kündigung des Pariser Abkommens hindeuten. Denn die Klimafrage ist sehr entlang Parteilinien politisiert. Und Trump würde eine Kündigung des Klimavertrages zunächst politisch nichts kosten. Doch wie so vieles in der Trump-Präsidentschaft: Vorhersagbar ist dies nicht.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk