Vor den "Midterms"
US-Regierung stellt in Briefwahl-Streit Eilantrag beim Supreme Court

Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof angerufen, um weitreichende Änderungen bei der Briefwahl noch vor den Zwischenwahlen im November durchzusetzen.

    Auf einem weißen Zettel sieht man Kästchen, in denen die Namen der Präsidentschaftskandidaten Trump und Biden sowie jene anderer Bewerber abgedruckt sind.
    Ein Briefwahlschein für die Wahlen 2020 in den USA. (AP/Seth Wenig)
    Das US-Justizministerium beantragte, die Maßnahmen vorläufig in Kraft zu setzen. Präsident Trump hatte im März verfügt, dass die amerikanischen Behörden eine Liste der wahlberechtigten Bürger in jedem Bundesstaat erstellen. Briefwahlunterlagen sollten dann nur noch Personen erhalten, die auf dieser Liste stehen. Gegen Trumps Dekret hatten 23 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington geklagt. Sie argumentieren, dass nur sie sowie der Kongress das Recht haben, die Wahlregeln festzulegen. Zwei Instanzen gaben den Klägern Recht.
    Trump behauptet immer wieder, dass die Briefwahl fäschungsanfällig sei, ohne Belege dafür anzuführen. Kritiker sehen in der Maßnahme den Versuch, bestimmte Wähler, von denen angenommen wird, dass sie eher demokratisch wählen, auszuschließen. In den USA gibt es keine Ausweispflicht.
    Diese Nachricht wurde am 28.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.