Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jean-Pierre, sagte in Washington, die US-Regierung unterstützte solche Ermittlungen nicht. Man sei überzeugt, dass der Strafgerichtshof hier rechtlich nicht zuständig sei. Die USA erkennen das Gericht in den Haag nicht an. Allerdings bekräftigte das US-Außenministerium nun Vorwürfe gegen israelische Militäreinheiten, denen es Menschenrechtverletzungen im Westjordanland vorwirft.
Israelische Medien hatten am Sonntag berichtet, dass Netanjahu mit baldigen Haftbefehlen gegen ihn selbst, Verteidigungsminister Galant und Generalstabschef Halevi im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg rechne. Auch Israel erkennt das Gericht nicht an. Ein Haftbefehl aus Den Haag würde aber juristisch bedeuten, dass alle Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, zur Festnahme und Überstellung der gesuchten Personen verpflichtet wären.
Israelische Medien hatten am Sonntag berichtet, dass Netanjahu mit baldigen Haftbefehlen gegen ihn selbst, Verteidigungsminister Galant und Generalstabschef Halevi im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg rechne. Auch Israel erkennt das Gericht nicht an. Ein Haftbefehl aus Den Haag würde aber juristisch bedeuten, dass alle Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, zur Festnahme und Überstellung der gesuchten Personen verpflichtet wären.
Diese Nachricht wurde am 30.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.