Streit um Abschiebeflüge
US-Regierung: Zollstreit mit Kolumbien beigelegt

Der gestern zwischen den USA und Kolumbien entbrannte Zollstreit wegen zurückgewiesener Abschiebeflüge ist offenbar entschärft. Das Weiße Haus teilte in Washington mit, die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen von Präsident Trump zugestimmt.

    Kurz nach der Amtseinführung unterzeichnet Trump erste Executive Orders. Er sitzt im Anzug an einem Schreibtisch.
    Donald Trumpim Weißen Haus (Getty Images / Anna Moneymaker)
    Das gelte auch für die uneingeschränkte Aufnahme aller Kolumbianer, die aus den USA in ihre Heimat zurückgeschickt würden. Die kolumbianischen Staatsangehörigen dürfen demnach mit US-Militärflugzeugen nach Kolumbien gebracht werden. Die angekündigten Sonderzölle auf Einfuhren sind nach Angaben der USA damit vorerst vom Tisch. Das kolumbianische Außenministerium bestätigte die Einigung. Die vom US-Außenministerium angeordnete Aussetzung der Visavergabe für kolumbianische Regierungsbeamte werde hingegen "bis zur erfolgreichen Ankunft des ersten Flugs mit kolumbianischen Abgeschobenen" in Kolumbien aufrechterhalten.
    Zu dem Streit kam es, als der kolumbianische Präsident Petro zwei US-Militärmaschinen mit abgeschobenen Migranten die Landeerlaubnis verweigert und erklärt hatte, Migranten seien keine Kriminellen, sie sollten mit Würde behandelt werden. Er werde seine Präsidentenmaschine zur Verfügung stellen werde, um die "menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen".
    Trump kündigte daraufhin Sonderzölle an, darunter Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent und eine Einreisesperre für kolumbianische Regierungsvertreter. Eine Woche später sollten die Zusatzzölle auf 50 Prozent angehoben werden. Petro reagierte seinerseits ebenfalls mit der Drohung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent.

    Beschwerden auch aus Brasilien

    Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die "entwürdigende" Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Die Migranten seien an Händen und Füßen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt gewesen, teilte Brasiliens Außenministerium mit. 

    Zahl der Festnahmen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis gestiegen

    Trump hatte im Wahlkampf ein Abschiebeprogramm beispiellosen Ausmaßes angekündigt. Direkt nach seiner Vereidigung leitete er Maßnahmen ein, um es den zuständigen Behörden leichter zu machen, Menschen ohne gültige Papiere festzunehmen. Die Einwanderungsbehörde ICE teilte am Sonntag mit, in der US-Metropole Chicago seien "gezielte Einsätze" gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis angelaufen.
    In den Tagen nach Trumps Vereidigung schien die tägliche Zahl der landesweiten Festnahmen der ICE in einer ähnlichen Größenordnung zu liegen wie unter Vorgänger Joe Biden. Am Sonntag nannte ICE aber mit 956 Festnahmen eine deutlich höhere Zahl als an den Tagen zuvor.Im Haushaltsjahr 2024 lag die durchschnittliche Zahl der Festnahmen bei 311.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.