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Nach Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu
US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen IStGH

In den USA hat das von den Republikanern bescherrschte Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs gestimmt.

    Außenansicht der Glasfassade des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in den Niederlanden (IMAGO / reportandum / Klaus Rainer Krieger)
    Hintergrund ist der beantragte Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu. Der Gesetzentwurf dürfte weitgehend symbolisch bleiben. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er vom Senat angenommen wird. Dort haben die Demokraten die Mehrheit.
    Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Dessen Chefankläger Khan hat Haftbefehle gegen Netanjahu, seinen Verteidigungsminister Gallant und die Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt. Er beschuldigt sie unter anderem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.