
Hintergrund ist der beantragte Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu. Der Gesetzentwurf dürfte weitgehend symbolisch bleiben. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er vom Senat angenommen wird. Dort haben die Demokraten die Mehrheit.
Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Dessen Chefankläger Khan hat Haftbefehle gegen Netanjahu, seinen Verteidigungsminister Gallant und die Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt. Er beschuldigt sie unter anderem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg.
Diese Nachricht wurde am 05.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
