Der Anordnung zufolge dürfen friedliche Demonstranten oder Autofahrer nicht mehr festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden. Die Richterin gab einer Klage statt, die im Dezember im Namen von Aktivisten eingereicht worden war. Die Proteste gegen die Abschiebepolitik von Präsident Trump und das Vorgehen der Einwanderungspolizei hatten sich ausgeweitet, nachdem einer der Beamten die unbewaffnete Renee Good in ihrem Fahrzeug mit mehreren Schüssen getötet hatte.

Unterdessen hat Trump angesichts der Lage damit gedroht, auf der Grundlage eines Gesetzes von 1807 das Militär im Inland einzusetzen, um - wie es heißt - "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.