Den Haag
US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: Gerichtspräsidentin Akane pocht auf Unabhängigkeit

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Akane, hat die Sanktionen der USA gegen Richter und Ankläger erneut scharf verurteilt.

    Außenansicht des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Davor weht die Flagge des IStGH, eine Waage mit zwei Waagschalen, die von zwei Olivenzweigen umschlossen wird.
    Sanktionen der USA setzen Richter und Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs unter Druck. (picture alliance / ANP / Phil Nijhuis)
    Das Gericht unter Druck zu setzen, sei inakzeptabel, sagte sie beim jährlichen Treffen der Vertragsstaaten des Gerichtshofs. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seien die Grundprinzipien der Institution. Loyalität gelte ausschließlich dem Römischen Statut und dem Völkerrecht. Das Römische Statut ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieser ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter Deutschland. Länder wie die USA, China und Russland sind es nicht.
    Die Trump-Regierung verhängte die Sanktion als Reaktion auf die - Zitat "anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis". Dabei geht es unter anderem um den Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu.
    Diese Nachricht wurde am 02.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.