
Der Entwurf hatte ein Gesamtvolumen von fast 120 Milliarden Dollar. Rund die Hälfte davon war für die Ukraine vorgesehen. Das Paket umfasste zudem Hilfen für Israel sowie Mittel zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Der Entwurf war eigentlich parteiübergreifend ausgehandelt worden. Dennoch kam nicht die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zustande. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass sich Ex-Präsident Trump, der für die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November antreten will, klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatte.
Nach der Entscheidung des US-Senats sieht der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter die EU in der Pflicht. Die Ukraine müsse in ihrem Durchhaltewillen gestärkt werden, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Deshalb müsse Europa Verantwortung übernehmen und das von Russland angegriffene Land massiv unterstützen. Es gelte zu verhindern, dass Präsident Putin in der Ukraine obsiege.
Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.