Widerstand der Republikaner
US-Senat lehnt Milliardenpaket zu Migration und Ukraine ab - besorgte Reaktionen in Deutschland

Rund die Hälfte davon war für die Ukraine vorgesehen. Das Paket umfasste zudem 14 Milliarden Dollar an Hilfen für Israel sowie weitere 20 Milliarden Dollar für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Der Entwurf war eigentlich parteiübergreifend ausgehandelt worden, zudem haben die Demokraten eine knappe Mehrheit von 51 Sitzen im Senat. Dennoch kam nicht die nötige Zahl von 60 der 100 Senatoren zustande. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass sich Ex-Präsident Trump, der für die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November antreten will, klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Auch die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte daraufhin erklärt, man ermutige den Senat, das Paket abzulehnen. Hintergrund ist nach Auffassung von Beobachtern, dass Trump mit dem Thema Grenzsicherung Wahlkampf machen wolle und er Präsident Biden den Erfolg einer Verabschiedung des Gesetzespakets nicht gönne. Darüber hinaus ging einigen Demokraten der Kompromiss mit den Republikanern beim Thema Migration offenbar zu weit.

Kurz vor seinem Abflug in die USA hat Bundeskanzler Scholz die USA und die EU aufgefordert, die Ukraine weiter gemeinsam zu unterstützen. In einem Beitrag für das "Wall Street Journal" schrieb Scholz, die europäischen Staaten seien die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mit mehr als 84 Milliarden Euro. Allein Deutschland habe der Ukraine seit den Beginn des Krieges Militärhilfen im Umfang von über 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt oder fest versprochen. Die Botschaft sei, man tue alles, um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinnt. Bundeskanzler Scholz will sich morgen mit Präsident Biden treffen.

Der SPD-Außenpolitiker Stegner sagte im Deutschlandfunk, zukünftig würden die Europäer mehr zur Unterstützung der Ukraine leisten müssen. Er bezweifle aber, dass dadurch die Zahlungen der USA komplett kompensiert werden könnten. Zugleich warnte Stegner davor, rein auf militärische Lösungen zu setzen. Auch diplomatische Bemühungen, etwa durch Einflussnahme auf China, blieben wichtig.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Roth, sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Blockade sei nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Trump abermals gewählt würde. Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter rief die EU auf, die entstandene Lücke zu füllen. [Die Ukraine müsse in ihrem Durchhaltewillen gestärkt werden, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk [pdf]|https://bilder.deutschlandfunk.de/0a/10/32/15/0a103215-f7a1-42fc-a387-fb5f7e5c1c5d/interview-kiesewetter-240208-100.pdf]. Europa müsse Verantwortung übernehmen und das von Russland angegriffene Land massiv unterstützen. Es gelte zu verhindern, dass Präsident Putin in der Ukraine obsiege. Zudem müsse sich Europa auf eine Massenflucht aus der Ukraine einstellen, wenn dem Land die nötigen Mittel zur Verteidigung fehlten, erklärte Kiesewetter.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte, für das außenpolitische Gewicht der USA sei die Blockadehaltung der Republikaner im Kongress verheerend. Es schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA - und ermutige Staaten wie China und den Iran, die USA herauszufordern, auch militärisch.