Archiv

Widerstand der Republikaner
US-Senat lehnt Milliardenpaket zu Migration und Ukraine ab - besorgte Reaktionen in Deutschland

Im US-Senat ist ein Gesetzespaket, das unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine vorsah, am Widerstand der Republikaner gescheitert.

    Westseite des Kapitols in Washington, in dem beide Kammern des US-Kongresses untergebracht sind.
    Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker)
    Der Entwurf hatte ein Gesamtvolumen von fast 120 Milliarden Dollar. Rund die Hälfte davon war für die Ukraine vorgesehen. Das Paket umfasste zudem Hilfen für Israel sowie Mittel für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Der Entwurf war eigentlich parteiübergreifend ausgehandelt worden. Dennoch kam nicht die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zustande. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass sich Ex-Präsident Trump, der für die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November antreten will, klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Auch die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte erklärt, man ermutige den Senat, das Paket abzulehnen.
    In Deutschland löste das Scheitern insbesondere der Ukraine-Hilfe besorgte Reaktionen aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Roth, sagte dem Portal t-online, die Blockade sei nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Trump abermals gewählt würde. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte, für das außenpolitische Gewicht der USA sei die Blockadehaltung der Republikaner im Kongress verheerend.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.