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Washington
US-Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch in Irak 2003

20 Jahre nach der Invasion der US-Armee im Irak hat der Senat in Washington die rechtliche Grundlage für den Militäreinsatz aufgehoben.

29.03.2023
    Das Foto zeigt einen US-Soldaten, der am 9. April 2003 das Gesicht der Statue des irakischen Präsidenten Saddam Hussein mit der US-Flagge auf dem al-Fardous-Platz in Bagdad bedeckt.
    Zwanzig Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins durch die US-geführte Invasion im Irak ist das ölreiche Land noch immer tief von dem Konflikt gezeichnet. (AFP / RAMZI HAIDAR)
    Die Kongresskammer votierte mit parteiübergreifender Mehrheit dafür. Die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt in dem arabischen Land war im Oktober 2002 erteilt worden. Die Regelung wurde seit dem immer wieder herangezogen - unter anderem bei der Tötung eines iranischen Generals 2020 am Flughafen von Bagdad. Das von den Republikanern mehrheitlich geführte Repräsentantenhaus muss der Aufhebung auch noch zustimmen. Erst dann kann Präsident Biden sie unterschrieben.
    Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Schumer, erklärte, die USA, der Irak und die Welt habe sich seit 2002 dramatisch verändert. Es sei an der Zeit, dass die Gesetze mit diesen Veränderungen mithielten. Die Streichung werde weder US-Soldaten im Ausland schaden, noch die Fähigkeit des Landes einschränken, für die Sicherheit der amerikanischen Bürger zu sorgen.
    Die US-Armee war am 20. März 2003 in den Irak einmarschiert, um Machthaber Hussein zu stürzen. Später schickten die USA Soldaten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.