Nun wurde das Gesetz mit den Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan gebündelt. Das sollte dafür sorgen, dass die Maßnahme schnell durch den Senat geht.
Einfluss Chinas bei TikTok befürchtet
Viele US-Politiker sehen TikToks Mutterkonzern Bytedance als chinesisches Unternehmen, das sich dem Willen der Kommunistischen Partei beugen müsse. Deshalb wird befürchtet, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen und die Plattform für politische Einflussnahme nutzen. Der nun beschlossene Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf TikToks vor. Präsident Biden könnte diese um weitere drei Monate erweitern. Kommt Bytedance dem nicht nach, droht eine Sperre der App in den Vereinigten Staaten.
TikTok weist Vorwürfe zurück
TikTok gibt die Nutzerzahl in den USA mit 170 Millionen an. Das entspricht in etwa der Hälfte der Bevölkerung. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe seit Jahren. TikTok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.
Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.