Am Wochenende hatte bereits das Repräsentantenhaus die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Zu dieser war es gekommen, weil einige republikanische Abgeordnete eine weitere Unterstützung der Ukraine vehement ablehnen. Nun ist noch die Unterschrift von Präsident Biden nötig, um die Hilfen in Kraft zu setzen. Biden erklärte, schnell unterschreiben zu wollen. Noch in dieser Woche soll nach Angaben der US-Regierung damit begonnen werden, Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Für das von Russland angegriffene Land sind 61 Milliarden Dollar vorgesehen. Insgesamt hat das Gesetzespaket ein Volumen von 95 Milliarden Dollar.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von lebenswichtiger Hilfe. Er bedankte sich nach der Entscheidung beim Senat. Die Abstimmung stärke die Rolle Amerikas als Leuchtturm der Demokratie und als Vorreiter der freien Welt.
Letztes Paket aus den USA?
Der SPD-Außenpolitiker Roth geht davon aus, dass sich die USA künftig bei Waffenlieferungen an die Ukraine zurückhalten werden. Das verabschiedete Gesetz dürfte das letzte große militärische Unterstützungspaket gewesen sein, sagte Roth im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags forderte die Europäer auf, daraus Konsequenzen zu ziehen und künftig im wesentlichen die militärische Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. Europa müsse nun Verantwortung übernehmen. Mit Prüfaufträgen werde man den russischen Imperialismus nicht stoppen können. Roth appellierte an die anderen EU-Staaten, zusätzliche Luftabwehrsysteme an Kiew zu schicken. Deutschland sei mit der Lieferung eines weiteren Patriot-Systems bereits in Vorleistung getreten.
Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.