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US-Umweltpolitik unter Trump
Sumpfgebiete sollen Golfplätzen weichen

Die US-Umweltbehörde EPA will den Gewässerschutz lockern und damit hinter die Standards des Clean Water Acts von 1972 zurückfallen. Das käme weiten Teilen der Industrie entgegen. Auch US-Präsident und Golfplatzbetreiber Donald Trump würde profitieren. Umweltverbände und Wasserversorger wehren sich.

Von Thilo Kößler | 12.12.2018
    USA, Washington, D.C., Aerial photograph of Roosevelt Island in the Potomac River PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY BCDF00111 USA Washington D C Aerial Photo of Roosevelt Iceland in The Potomac River PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY BCDF00111
    Weniger Schutz für Gewässer in den USA (imago stock&people)
    Erst der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, dann die Lockerung der Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke und Autos und die Freigabe der Ölförderung in bis dato geschützten Küstengebieten Alaskas. Auf breiter Front dreht die Trump-Administration die umweltpolitischen Richtlinien der Vorgängerregierung unter Barack Obama zurück. Jetzt nimmt sie sich den Gewässerschutz vor: Die EPA, die US-Umweltbehörde, plant, die Auflagen zum Schutz von Feucht- und Sumpfgebieten abzuschaffen, die seit George Herbert Walker Bush Teil der Bundesgesetzgebung sind und unter Barack Obama nochmals verschärft wurden.
    Totalrevision von 50 Jahren US Umweltpolitik
    Geoff Gisler, der Leiter des Programms zur Wasserreinhaltung des Southern Environmental Law Centers mit Sitz in North Carolina, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, das sei nicht nur ein Rückschritt, sondern eine Totalrevision von 50 Jahren US-amerikanischer Umweltpolitik. Die neuen Bestimmungen fielen hinter die Standards des Clean Water Acts aus dem Jahre 1972 zurück, so Gisler
    Die Vorlage sei ein weiteres Extrembeispiel für die rückwärtsgewandte Umweltpolitik der Trump-Administration, sagt Gisler. Betroffen werden besonders jene Sumpfgebiete sein, die nicht ganzjährig Oberflächenwasser zeigen – aber genau deshalb eine äußerst wichtige Funktion als Rückhaltebecken bei Hochwasser oder als Filter im Wasserkreislauf haben, wie Geoff Gisler erklärt.
    Ohne Sumpfgebiete leidet die Gewässerqualität
    Gisler befürchtet, dass besonders in Gegenden, die häufig von Hurrikans getroffen werden, die Folgen schnell zu spüren sein werden. Er sieht zudem die Qualität des Trinkwassers in Gefahr – denn ohne diese Sumpfgebiete und deren Filterfunktion könnten Schad- und Giftstoffe ungehindert in die Flüsse gelangen und deren Gewässerqualität empfindlich beeinträchtigen.
    Umweltschützer befürchten nun, dass die gefährdeten Gebiete schnell wirtschaftlichen Interessen geopfert werden: Landwirte wollen Brachland nutzen, Bauträger wollen Land requirieren, Kohle- und Energieunternehmen Schürfrechte erwerben, Chemieunternehmen von Auflagen zur Entsorgung von Schadstoffen befreit werden. Geoff Gisler befürchtet: Feuchtgebiete und Sumpfland werden trockengelegt, bebaut und versiegelt.
    Golfplatzbetreiber Trump schon lange gegen Auflagen
    Diese Änderungen zu Lasten des landesweiten Gewässerschutzes hatte Donald Trump bereits im Wahlkampf versprochen – sie sollen nun unter massivem Druck vor allem der Kohleindustrie und der mächtigen Lobbygruppen der fossilen Energieträger durchgesetzt werden. Mit an vorderster Front der einschlägigen Interessengruppen sind auch Bauunternehmer, Immobilienhändler und Betreiber von: Golfplätzen. Gisler sieht hier persönliche Interessen des Präsidenten im Spiel, der sich immer wieder über Umweltauflagen beim Bau seiner Golfplätze beschwert hat. Gisler spricht von einem offensichtlichen Interessenkonflikt.
    Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – die neuen Bestimmungen können 60 Tage lang einer öffentlichen Prüfung unterzogen werden. Nicht nur Umweltverbände wie das Southern Environmental Law Center, sondern auch kommunale Wasserversorger und Getränkefirmen werden versuchen, dagegen zu Felde zu ziehen. Am Ende werden die Gerichte das letzte Wort haben. Es ist indes kaum davon auszugehen, dass die EPA aus freien Stücken einlenkt. Die amerikanische Umweltbehörde wird von Andrew Wheeler geleitet - einem ehemaligen Lobbyisten der Kohleindustrie und lautstarkem Verleugner des Klimawandels. Im staatlichen Amt für Umweltschutz wird Vieles gemacht, sagt Geoff Gisler – am allerwenigsten jedoch: Umweltschutz.